vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 16. 12. 2004, B 129/04 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2005/802ZfV 2005, 470 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 144 Abs 1 B-VG (Beschwerde, Legitimation keine; subjektive Rechtssphäre einer mit der staatlichen Funktion als Straßenaufsichtsorgan betrauten Person durch Widerruf dieser Betrauung nicht berührt)

§ 97 Abs 1 StVO (Organe der Straßenaufsicht)

§ 97 Abs 2 StVO (Vereidigung der Organe der Straßenaufsicht; Transportbegleitung; Betrauung Privater nicht ausdrücklich vorgesehen; staatliche Funktion, subjektive Rechtssphäre nicht berührt)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!