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VfGH 2. 11. 2004, V 19/04 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2005/800ZfV 2005, 470 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 43 Abs 1 lit b StVO (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise; Geschwindigkeitsbeschränkung; Tempo-30 Zone; Verordnung; erforderliche Zitierung der Rechtsgrundlagen, keine; Interessensabwägung; Erhöhung der Verkehrssicherheit; Berücksichtigung eines Pensionisten- und Pflegeheimes)

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