VfGH 9. 6. 2004, B 1115/03 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 2005/794ZfV 2005, 466 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 28 Privatradio-G (Privatradiolizenz; Programmkonzept; Auswahlentscheidung; Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit; Rundfunkfreiheit)

Art 10 MRK (ebenso)

VfGH 09.06.2004, B 1115/03

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