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VfGH 30. 9. 2004, G 21/04 ua (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 2005/787ZfV 2005, 463 Heft 3 v. 5.7.2005

Verletzung (Gesetz)

VfGH 30.09.2004, G 21/04 ua

Unsachliches Abgrenzungskriterium in der Übergangsregelung des Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG des begünstigten Personenkreises bei der Ausnahme von der Aufschulung als Heilmasseur in Folge alleiniger Anknüpfung an das Bestehen eines Kassenvertrages bzw eines Abrechnungsverhältnisses mit einem Sozial-versicherungsträger.

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