Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH 21.06.2004, G 4/03
Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des § 1 Abs 3 Z 1 PunzierungsG 2000, weil sich diese Stichtagsregelung innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers hält.
Keine Verletzung (Gesetz)
VfGH 21.06.2004, G 4/03
Abweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des § 1 Abs 3 Z 1 PunzierungsG 2000, weil sich diese Stichtagsregelung innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers hält.
