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VfGH 11. 6. 2004, V 3/04 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2005/773ZfV 2005, 462 Heft 3 v. 5.7.2005

Art 87 Abs 1 EG (Beihilfe)

Art 88 Abs 3 EG (Notifizierung der Stranded Costs-Regelung, Unterbleiben der Einleitung des in Art 88 Abs 2 EG vorgesehenen Verfahrens; kein offenkundig entgegenstehendes Durchführungsverbot)

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Präjudizialität, keine Unanwendbarkeit der Verordnung wegen offenkundigen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht)

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