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VwGH 16. 12. 2003, 2003/05/0161 (VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG)

JudikaturVERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGZfV 2005/750ZfV 2005, 446 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 3 Abs 1 VVG (Vollstreckung einer Geldleistung, durch das Gericht oder nach AbgEO durch die Vollstreckungsbehörde; Kostenvorauszahlungsauftrag, Einwendungen im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren betreffend die Kosten unter Hinweis auf Erfüllung des zugrunde liegenden Auftrags; Abstellen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Kostenvorauszahlungsauftrags, Oppositionsgrund nur bei Tatsachen, die nach Erlassung dieses Auftrags eingetreten)

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