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VwGH 26. 3. 2004, 2004/02/0037 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2005/673ZfV 2005, 425 Heft 3 v. 5.7.2005

§ 99 Abs 1 StVO (Strafbestimmungen, Strafsatzbestimmende Umstände; von alkoholisierten Fahrzeuglenkern ausgehende besondere Gefahren; neuerliche Berücksichtigung bei Strafzumessung, keine; Doppelverwertungsverbot)

§ 19 VStG (Strafbemessung; strafsatzbestimmende Umstände, neuerliche Berücksichtigung, keine; Doppelverwertungsverbot; zwingende Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse)

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