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VwGH 29. 1. 2004, 2001/20/0346 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2005/465ZfV 2005, 281 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 69 Abs 1 Z 1 AVG (Wiederaufnahme des Verfahrens, Voraussetzungen, unter anderem Vorliegen eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens; Erschleichung eines Bescheides; Voraussetzungen, objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung, Kausalzusammenhang zwischen unrichtigen Angaben und Entscheidungswillen der Behörde und Irreführungsabsicht; vorsätzlich falsche Angaben im Asylverfahren zur Schaffung des Vorteiles der Asylgewährung, keine Anhaltspunkte der Behörde zu weiteren Nachforschungen zum damaligen Zeitpunkt)

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