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VwGH 19. 2. 2003, 98/08/0104 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2005/387ZfV 2005, 258 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 67 Abs 4 ASVG (Betriebserwerb, Haftung des Erwerbers für Beiträge; rechtsgeschäftlicher Erwerb der wesentlichen Betriebsmittel, die eine Fortführung des Betriebs ermöglichen; Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht, entscheidende; keine Relevanz der zivilrechtlichern Gestaltung, kein unmittelbares Rechtsgeschäft zwischen Vorgänger und Erwerber erforderlich; Kauf des Maschinenparks von Leasinggesellschaft, für Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ausreichender)

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