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VwGH 21. 10. 2003, 2001/06/0135 (ALLGEMEINES)

JudikaturALLGEMEINESZfV 2005/278ZfV 2005, 211 Heft 2 v. 4.5.2005

§ 1438 ff ABGB (Kompensation; Aufrechnungserklärung nur wirksam, wenn kein Aufrechnungsverbot; Aufrechnung in öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis; Aufrechnungserklärung allein, dem Grunde nach, verletzt keine subjektiven Rechte, allenfalls die ziffernmäßige Festsetzung)

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