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VfGH 24. 2. 2004, V 64/03 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2005/221ZfV 2005, 134 Heft 1 v. 1.3.2005

§ 17 Stmk Betriebsordnung für den nicht-linienmäßigen Personenverkehr 2002 (Verpflichtung des Taxilenkers ein Dienstbuch im Taxifahrzeug mitzuführen; einzutragende Daten; beim § 17 handelt es sich um keine Regelung gewerbepolizeilicher Natur; § 17 wird mangels gesetzlicher Grundlage als gesetzwidrig aufgehoben)

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