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VwGH 7. 10. 2003, 2002/01/0278 und 0284 (POLIZEIRECHT)

JudikaturPOLIZEIRECHTZfV 2005/110ZfV 2005, 82 Heft 1 v. 1.3.2005

Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehr Befehls- und Zwangsgewalt)

§ 88 Abs 2 SPG (Beschwerden gegen „schlichtes Polizeihandeln“)

§ 89 Abs 1 SPG (unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten; Sonderfall der Dienstaufsichtsbeschwerde)

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