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VwGH 7. 8. 2003, 2002/02/0308 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2004/1731ZfV 2004, 847 Heft 6 v. 3.1.2005

§ 24 Abs 3 lit b StVO (Parkverbote; Haus- und Grundstückseinfahrt; Beurteilung des Vorliegens ausschließlich nach äußeren Merkmalen, keine nach „Benützung“ sondern nur nach „Benützbarkeit“; anzunehmende Mindestbreite der Fahrzeuge, keine)

VwGH 07.08.2003, 2002/02/0308

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