VfGH 10. 10. 2003, V 5/02 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/1495ZfV 2004, 735 Heft 5 v. 22.11.2004

Art 140 Abs 7 B-VG (Anlassfallwirkung, Erlassung einer V durch ein als verfassungswidrig erkanntes Organ, nachträglicher Wegfall der gesetzlichen Deckung)

§ 441c ASVG idF 58. ASVG-Nov (Aufhebung der Best über Geschäftsführung als verfassungswidrig)

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