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VfGH 16. 6. 2004, G 4/04, G 5/04, G 6/04 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/1494ZfV 2004, 735 Heft 5 v. 22.11.2004

§ 62 Abs 1 VfGG (Gesetzesprüfung, Antrag, Inhalt; sinngemäße Geltung bei Prüfung von Amts wegen; Umfang der Anfechtung; Beschränkung auf die Beseitigung des verfassungswidrigen Inhalts, ohne zu viel aus dem Rechtsbestand auszuscheiden; Einräumung der Beschwerdelegitimation von Organparteien vor dem VfGH hinsichtlich der Erlassung von Trassenverordnungen nach BStG 1971; Prüfung einer Wortfolge in § 24 UVP , in der auf § 19 Abs 3 verwiesen; geringerer Eingriff als Aufhebung der generellen Bestimmung in § 19 mit dem weiteren Anwendungsbereich)

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