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VwGH 29. 4. 2003, 2002/11/0192 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2004/999ZfV 2004, 509 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 115 Abs 2 lit a KFG 1967 (Entziehung der Fahrschulbewilligung; Besitzer erfüllt die in § 109 angeführten persönlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr; Verkauf der Fahrschule ist als vollständige Betriebsaufgabe zu werten)

§ 109 Abs 1 lit d KFG 1967 (persönliche Voraussetzungen für Erteilung einer Fahrschulbewilligung; unmittelbare persönliche Leitung der Fahrschule; Auslegung des Begriffes)

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