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VwGH 26. 2. 2003, 2002/17/0332 (JUSTIZVERWALTUNG)

JudikaturJUSTIZVERWALTUNGZfV 2004/987ZfV 2004, 504 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 7 Abs 1 GEG 1962 (Gerichtskosten, Berichtigungsantrag gegen den Zahlungsauftrag des Kostenbeamten; Legitimation des als Zahlungspflichtiger behandelten Adressaten)

- (Unzuständigkeit des Präsidenten des Gerichtshofes, über den Berichtigungsantrag eines nicht Legitimierten mit Abweisung statt mit Zurückweisung zu entscheiden)

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