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VwGH 29. 4. 2003, 2002/02/0002 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/965ZfV 2004, 497 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 67 Abs 6 FrG (Vollzug der Schubhaft, Vollzug in gerichtlichem Gefangenenhaus oder Haftraum einer anderen Bezirksverwaltungs- oder Bundespolizeibehörde, Kostenersatz; behördeninterne Kostenersatzpflicht)

§ 103 Abs 1 FrG (Kosten; Vollziehung der Schubhaft; Kostenersatzpflicht des Fremden; Kostenberechnung nach § 67 Abs 6 , keine; Maßstab des § 54d VStG)

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