§ 7 AsylG 1997 (Asyl aufgrund Asylantrages, Flüchtlingsbegriff, begründete Furcht vor Verfolgung; bloße Unterstellung einer oppositionellen politischen Gesinnung asylrelevant, DR Kongo)
VwGH 15.05.2003, 2002/01/0208
Die Bf (StA: DR Kongo) weist zutreffend darauf hin, dass sie schon in ihrer Berufung ihre Furcht vor Verfolgung wegen einer unterstellten polit Gesinnung behauptet habe, worauf der angef B jedoch weder in seinen Tatsachenfeststellungen noch etwa im Rahmen der Beweiswürdigung eingeht. Nach stRsp liegt eine Verfolgung aus Gründen der „politischen Gesinnung“ iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv auch vor, wenn dem Asylwerber eine polit Gesinnung bloß unterstellt wird, und ihm im Hinblick darauf Verfolgung droht (zur Maßgeblichkeit der „Unterstellung“ einer politischen Gesinnung VwGH 21.08.2001, 2000/01/0087, mwN).
