vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 29. 4. 2003, 2001/02/0188 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2004/954ZfV 2004, 493 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 103 Abs 1 FrG (Kosten, Vollziehung der Schubhaft, Kostenersatzpflicht des Fremden; Schubhaftbeschwerde an UVS; Rechtswidrigerklärung nur der Aufrechterhaltung der Schubhaft)

VwGH 29.04.2003, 2001/02/0188

Im InstZug wurde dem Bf unter Berufung auf § 103 Abs 1 FrG der Ersatz von Kosten der Vollziehung der Schubhaft für die Zeit vom 14. 12. 2000 bis 1. 2. 2001 vorgeschrieben.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!