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VwGH 29. 1. 2003, 2001/03/0194 (EUROPARECHT)

JudikaturEUROPARECHTZfV 2004/941ZfV 2004, 486 Heft 4 v. 6.9.2004

Art 1 lit b idF V (EG) 1524/96 V (EG) 3298/94 (Pflichten des LKW-Fahrers bei Transitfahrt; Mitführen eines eingebauten Ecotag-Gerätes, Benützung der entsprechenden Fahrspur bei der Kontrollstelle)

Art 5 V (EG) 3298/94 (Ahndung von Zuwiderhandlungen der LKW-Fahrer gegen das Protokoll Nr 9 der Beitrittsakte oder gegen die V (EG) 3298/94 nach den einzelstaatlichen Vorschriften)

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