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VwGH 18. 2. 2003, 2002/05/1044 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 2004/1113ZfV 2004, 540 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 9 AVG (Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit; nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; Sachwalterschaft für alle Belange, die über die Abwicklung der täglichen Bedürfnisse hinausgehen; Führung eines Reklamationsverfahrens nach Meldegesetz)

§ 273 Abs 3 ABGB (Sachwalter; für alle Belange, die über die Abwicklung der täglichen Bedürfnisse hinausgehen; Führung eines Reklamationsverfahrens nach Meldegesetz)

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