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VwGH 29. 1. 2003, 2001/03/0124 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 2004/1079ZfV 2004, 532 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 20 VStG (außerordentliche Strafmilderung, Unterschreitung der Mindeststrafe bis zur Hälfte)

§ 23 Abs 2 GütbefG idF BGBl I 1998/17 (Übertretung, Strafnorm; nicht unterschreitbare Mindeststrafe 20.000 S; Ausspruch des Verfassungsgerichtshofs, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist)

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