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VwGH 29. 4. 2003, 2002/02/0295 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/1069ZfV 2004, 530 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 33a VwGG (Ablehnung, Gründe; Verwaltungsstrafverfahren, Amtsbeschwerde, Eintritt der Strafbarkeitsverjährung)

VwGH 29.04.2003, 2002/02/0295 Amtsbeschwerde

Die dem (allein angef) Spruchpunkt 1 des angef B zugrunde liegende Straftat wurde am 7. 10. 1999 begangen. In der mündl Verh vom 19. 9. 2002 haben die Parteien auf eine „Verkündungstagsatzung“ verzichtet. Die Zustellung des BerufungsB durch die Beh erster Inst erfolgte am 11. 10. 2002.

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