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VwGH 29. 4. 2003, 2002/02/0028 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2004/1068ZfV 2004, 530 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 28 Abs 1 Z 4 VwGG (Inhalt der Beschwerde, Beschwerdepunkt; Verwaltungsstrafverfahren, Aufhebung des Straf- und Kostenausspruches durch Verfassungsgerichtshof, Abtretung hinsichtlich abgewiesenen Teil, Rechtsverletzung durch geltend gemachten Beschwerdepunkt „nicht bestraft zu werden“, keine)

VwGH 29.04.2003, 2002/02/0028

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