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VwGH 29. 4. 2003, 2002/02/0298 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 2004/1054ZfV 2004, 528 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 8 Abs 4 StVO (Fahrordnung auf Straßen mit besonderen Anlagen; Gehsteige, Benützungsverbot; Bodenmarkierungen, keine; allfällige Verordnung ohne Kundmachung durch Bodenmarkierung, Erlaubnis zum Aufstellen, keine)

§ 23 Abs 2 StVO (Halten und Parken; Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen; Erlaubnis aufgrund von Bodenmarkierungen)

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