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VwGH 29. 4. 2003, 2000/11/0196 (SOZIALHILFE)

JudikaturSOZIALHILFEZfV 2004/1029ZfV 2004, 518 Heft 4 v. 6.9.2004

§ 37 Z 3 Nö SHG 2000 (Kostenersatzverpflichtete; unterhaltspflichtige Angehörige des Hilfeempfängers; einwandfreie Notwendigkeit des Aufenthaltes in Altenheim ist zu prüfen; ausreichende Betreuung und Versorgung aufgrund eines abgeschlossenen Übergabsvertrags)

§ 39 Abs 1 Nö SHG 2000 (Ersatz durch Dritte; Kostenersatz im Rahmen der gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltspflicht)

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