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VwGH 3. 10. 2002, 97/08/0640 ( SOZIALVERSICHERUNG )

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2004/742ZfV 2004, 372 Heft 3 v. 5.7.2004

§ 67 Abs 6 ASVG (Haftung des Betriebsnachfolgers; Übernahme durch Ehefrau; Pachtvertrag, Kenntnis der Beitragsschulden; Sorgfaltspflicht des Erwerbers; Überprüfungspflicht)

VwGH 03.10.2002 , 97/08/0640

Im vorliegenden Fall hat die bel Beh die Haftung der mitbet Partei gem § 67 Abs 6 schon deshalb verneint, weil sie zur Auffassung gelangte, dass es dieser gelungen sei nachzuweisen, dass sie die Beitragsschulden ihres Mannes nicht kannte und gar nicht kennen konnte.

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