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VwGH 25. 2. 2003, 2000/11/0301 ( KRANKENANSTALTEN )

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2004/716ZfV 2004, 363 Heft 3 v. 5.7.2004

§ 3 Abs 1 Stmk KALG 1999 (Errichtungsbewilligung für Krankenanstalt; Zahnambulatorium)

§ 3 Abs 2 Z lit a Stmk KALG 1999 (ebenso; Voraussetzungen; Bedarf)

§ 3 Abs 3 Stmk KALG 1999 (ebenso; Bedarfsprüfung; Beurteilungsmaßstab; Bedarfsprüfung ist auf Existenzschutz der im Gesetz genannten Personen und Einrichtungen gerichtet; keine Berücksichtigung von Wahlärzten oder Ärzten, die sich um Kassenvertrag bemühen; Subsidiaritätsprinzip)

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