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VwGH 12. 12. 2002, 2002/07/0114 (BODENREFORM)

JudikaturBODENREFORMZfV 2004/374ZfV 2004, 204 Heft 2 v. 3.5.2004

§ 1 Vlbg Güter- und Seilwegegesetz (Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes; Bringungsnotstand)

§ 13 Abs 1 Vlbg Güter- und Seilwegegesetz (Güter- und Seilwegegenossenschaft; Bildung)

§ 13 Abs 6 Vlbg Güter- und Seilwegegesetz (Minderheit der Grundeigentümer; Beitrittszwang; Bringungsnotstand ist Voraussetzung; bei bloßer Absicht der Gemeinde, nach Bildung der Güterweggenossenschaft Gemeindestraße aufzulassen, liegt noch kein Bringungsnotstand vor)

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