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VfGH 26. 6. 2002, B 228/01 (GESETZLICHER RICHTER)

JudikaturGESETZLICHER RICHTERZfV 2003/1390ZfV 2003, 623 Heft 5 v. 4.11.2003

Verletzung (Bescheid)

§ 28 Abs 1 RFG (Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes; 17 Mitglieder, Bildung von Senaten aus fünf Mitgliedern; Entscheidung nur durch jene Mitglieder, die an der letzten Verhandlung teilgenommen haben)

Art 133 Z 4 B-VG (Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag; Entscheidung nur durch jene Mitglieder, die an der letzten Verhandlung teilgenommen haben)

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