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VwGH 21. 3. 2002, 2000/07/0033 (BODENREFORM)

JudikaturBODENREFORMZfV 2003/993ZfV 2003, 458 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 19 Abs 1 lit a K-GSLG (Streitigkeiten, Berufungen; Entscheidungsbefugnis der Agrarbehörde über Streitigkeiten, die den Bestand, den Inhalt, den Umfang und die Ausübung eines Bringungsrechtes betreffen; kein Anhaltspunkt dafür, dass diese Entscheidung in Form eines Feststellungsbescheides zu ergehen hat; Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen)

VwGH 21.03.2002, 2000/07/0033

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