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VwGH 26. 2. 2002, 2000/11/0019 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturKRAFTFAHRWESENZfV 2003/1067ZfV 2003, 483 Heft 4 v. 8.9.2003

§ 26 Abs 5 FSG (Sonderfälle der Entziehung; Formalentziehung; Entziehung der Lenkberechtigung, wenn der Besitzer einer Lenkerberechtigung einem rechtskräftigen Bescheid mit der Anforderung, Gutachten beizubringen, nicht innerhalb von vier Monaten Folge leistet; Absehen vom Grundsatz der Einheitlichkeit des Entziehungsverfahrens Bescheid in späterem Verfahren kann auch auf Sachverhaltselemente gestützt werden, die schon vor der Erlassung des Bescheides nach § 26 Abs 5 FSG verwirklicht waren)

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