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VfGH 24. 9. 2002, B 1320/01 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2003/914ZfV 2003, 393 Heft 3 v. 7.7.2003

Art 18 Abs 1 B-VG (Legalitätsprinzip, gesetzliche Ermächtigung, ausreichende inhaltliche Determinierung)

§ 24a Abs 2 ApKG (Aufwandsentschädigung, Barauslagen, Reisekosten nach RGV 1955; keine Bedenken wegen Verstoßes gegen Art 18 B-VG)

VfGH 24.09.2002, B 1320/01

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