Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Präjudizialität; Präjudizialität einer die Zuständigkeit des Präsidenten des VwGH lediglich „mitbegründenden“ Bestimmung; Aufhebung dieser Norm ohne Auswirkung im Anlassbeschwerdeverfahren)
VfGH 11.06.2002, B 969/01
