VfGH 26. 2. 2002, G 349/01 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1661ZfV 2002, 714

Art 140 Abs 5 B-VG (Gesetzesprüfung; Feststellung, dass eine Gesetzesstelle verfassungswidrig war; diesfalls keine Fristsetzung)

VfGH 26.02.2002, G 349/01

(S Vergabewesen, Pkt 5)

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