vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 27. 11. 2001, B 1564/00 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2002/1418ZfV 2002, 597

§ 88 VfGG (Kosten, kein Kostenersatz an den Bund als mitbeteiligter Partei für die Vertretung durch einen RA)

VfGH 27.11.2001, B 1564/00

Der mitbet Partei Bund war ein Kostenersatz nicht zuzusprechen, da zur zweckentspr Rechtsverfolgung die Vertretung durch einen RA nicht erforderl war (VfSlg 11.298/1987).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!