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VfGH 5. 3. 2001, B 1519/97 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2002/345ZfV 2002, 147

§ 46 Abs 1 KAG (Besondere Honorarvereinbarung, Pfleglinge der Sonderklasse oder Personen mit ambulanter Behandlung auf eigene Kosten; persönliche Behandlung durch Klinikvorstand oder Leiter der klinischen Abteilung; Zurechenbarkeit der Honorare zur Rechtssphäre des Krankenanstaltenträgers, keine)

VfGH 05.03.2001, B 1519/97

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