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VfGH 27. 11. 2000, B 2678/97 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 2002/346ZfV 2002, 148

§ 3 Abs 2 lit a KAG (Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt, Bedarfsprüfung)

§ 9 Abs 4 Vlbg SpitalG 1990 idF LGBl 1994/3 (Bedarfsfeststellung für Bewilligung der Errichtung bzw Erweiterung von ua Ambulatorien, Versorgungsschlüssel; Bewilligungsbescheid nach aufhebendem VfGH-Erkenntnis, Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, keine)

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