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BerK 7. März 2001, GZ 5/6-BK/01 (DISZIPLINARRECHT)

JudikaturDISZIPLINARRECHTZfV 2001/1546ZfV 2001, 713

§ 73 Abs 2 AVG (Devolutionsantrag, sachlich in Betracht kommende Oberbehörde)

BerK 07.03.2001, GZ 5/6-BK/01

Der Einschreiter begründet seinen bei der BerK eingebrachten Devolutionsantrag damit, die DK habe seit Einbringung der Disziplinaranzeigen bis dato - somit nicht innerhalb von sechs Monaten - gem § 73 AVG entschieden, wobei unabhängig von der allgemeinen Bestimmung des § 73 AVG gem § 114 Abs 3 BDG das Disziplinarverfahren in erster Instanz nach sechs Monaten abzuschließen wäre.

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