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VfGH 16. 3. 2000, G 151/99, G 166/99, G 168/99 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1518ZfV 2001, 702

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Individualantrag, Zulässigkeit; unmittelbare Betroffenheit von der angefochtenen Bestimmung, Unzumutbarkeit des Zuwartens auf den tatsächlichen Beginn des Fristenlaufes; Unzumutbarkeit eines Umweges; Gefahr, sich rechtskräftig verurteilt zu finden, nicht zumutbar)

§ 6 Abs 1 StPO (gesetzliche Fristen, keine Verlängerungsmöglichkeit)

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