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VfGH 26. 9. 2000, G 197/98 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1517ZfV 2001, 702

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung, Antrag auf Feststellungsbescheid; Post- und Fernmeldebedienstete, Dienstzulage)

VfGH 26.09.2000, G 197/98

Zurückw der IndivAe näher bezeichnete Teile des § 105 GehG 1956 als verfassungswidrig aufzuheben bzw festzustellen.

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