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VfGH 19. 6. 2000, B 1458/99 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6)

JudikaturMENSCHENRECHTSKONVENTION, ARTIKEL 6ZfV 2001/1496ZfV 2001, 689

Art 6 Abs 1 MRK (Recht auf ein faires Verfahren, unabhängiges und unparteiisches Gericht; Unbedenklichkeit der Bindungswirkung gemäß § 95 Abs 2 BDG)

§ 95 Abs 2 BDG (Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen, Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes, Bindungswirkung)

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