Art 6 Abs 1 MRK (civil rights, Entscheidung durch ein Tribunal, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, Maßgeblichkeit auch des äußeren Anscheines einer nicht unabhängigen Zusammensetzung, der Vollziehung anzulastender Fehler; Vergabekontrollsenat beim Amt der Wr LReg)
VfGH 13.06.2000, B 552, 912/98