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VfGH 29. 6. 2000, G 206/98, G 113/99 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 2001/1206ZfV 2001, 542

Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG (Kompetenzbestimmung, Kraftfahrwesen; Verbot der Alkoholbeeinträchtigung bei Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kfz; Steigerung des dem KFZ innewohnenden Gefährdungspotentials)

Art 11 Abs 1 Z 4 B-VG (Kompetenzbestimmung, Straßenpolizei)

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