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VfGH 8. 3. 2000, A 20/97 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 2001/1182ZfV 2001, 535

Art 137 B-VG (vermögensrechtliche Ansprüche gegen Gebietskörperschaften außer bei Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder der Verwaltungsbehörden, Kausalgerichtsbarkeit; Antrag auf Rückerstattung von Geldstrafen, Entstehen dieses Anspruches einer besachwalteten Person erst mit Verständigung der Behörde durch den Sachwalter)

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