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VfGH 16. 12. 1999, B 2461/97 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 2001/1164ZfV 2001, 527

§ 31 Abs 5 Z 10 ASVG (Hauptverband, Zuständigkeit, ua Richtlinienerstellung über Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung; Verordnungsermächtigung; Unsachlichkeit, keine, sonstige verfassungsrechtliche Bedenken, keine; Selbstverwaltungskörper, zulässige Ermächtigung zur Erlassung von auch gegenüber Nichtmitgliedern geltenden Verordnungen, Eingriff in Privatautonomie des Arztes, keine; Determinierung ausreichend)

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