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VwGH 20. 7. 1999, 97/21/0525 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 2000/1441ZfV 2000, 608

FrG 1997 § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 (Aufenthaltsverbot; Voraussetzungen für Erlassung; Vorliegen bestimmter Tatsachen; rechtskräftige Bestrafung wegen bestimmter Verwaltungsübertretungen)

§ 114 Abs 4 FrG 1997 (Übergangsbestimmungen; Außerkrafttreten von Aufenthaltsverboten, die beim VwGH oder VfGH angefochten sind; Voraussetzungen; nicht offensichtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides auch im FrG 1997)

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