FrG 1997 § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 (Aufenthaltsverbot; Voraussetzungen für Erlassung; Vorliegen bestimmter Tatsachen; rechtskräftige Bestrafung wegen bestimmter Verwaltungsübertretungen)
§ 114 Abs 4 FrG 1997 (Übergangsbestimmungen; Außerkrafttreten von Aufenthaltsverboten, die beim VwGH oder VfGH angefochten sind; Voraussetzungen; nicht offensichtliche Grundlage des angefochtenen Bescheides auch im FrG 1997)