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VwGH 27. 1. 1999, 98/04/0221 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 2000/201ZfV 2000, 93

§ 13 Abs 3 GewO 1994 (allgemeine Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben, Gewerbeausschlussgründe, ua Konkurseröffnung)

§ 13 Abs 4 GewO 1994 (Nichtanwendung des Abs 4, Zahlungsplan, gerichtliche Beschäftigung und Erfüllung oder Erteilung der Restschuldbefreiung nach Abschöpfungsverfahren; Wegfall des Ausschlussgrundes vor Erfüllung des Zahlungsplanes oder während Abschöpfungsverfahren, keiner)

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